Die deutsche Rechtslage in Sachen Online-Glücksspiellizenzen

Glücksspiel ist schon seit Jahrhunderten ein wesentlicher Bestandteil deutscher Kultur. Das erste legale Casino soll im Jahre 1765 sogar in Baden gestanden haben. Die derzeitige Situation für Online-Casinos wird diesem reichen Erbe allerdings nicht wirklich gerecht.

Während Deutschland sich weiterhin schwer damit tut, Rahmenverträge für legale Glücksspieleinrichtungen auszuarbeiten, werden seinen Bürgern einige der besten Online-Casino-Spiele von ausländischen Seiten angeboten. Wie ist die aktuelle Lage in Bezug auf Casino-Lizenzen momentan, und wirkt sich das auf all jene aus, die einfach nur in einem Online-Casino spielen wollen ?

Die derzeitige Rechtslage in Deutschland

Die Geschichte der deutschen Glücksspielgesetzgebung beginnt 2008, als der ursprüngliche Glücksspielstaatsvertrag in Kraft trat Dem folgte 2012 der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der etwas liberaler gestaltet war als die Regulierungen von 2008.

Gegen diesen erging 2016 jedoch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nachdem er sich zuvor schon reichlich Kritik ausgesetzt gesehen hatte und nach wie vor als zu restriktiv galt. Das Gericht stellte fest, dass der Vertrag gegen Grundsätze und Gesetze der Europäischen Union für Freihandel und Freizügigkeit verstoße.

Als Reaktion auf dieses Urteil wurde der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag ausgearbeitet. Das Gesetz sollte Sportwetten als einzige Form des legalen Online-Glücksspiels zulassen, 40 Lizenzen für ausländische Betreiber vorsehen und am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Allerdings müssten sich erst einmal alle 16 Bundesländer darauf einigen, diesen zweiten Änderungsvertrag zu ratifizieren, damit er umgesetzt werden kann. Schleswig-Holstein will jedoch schon seit sein eigenes Glücksspielgesetz aufgehoben und das Bundesland 2013 gezwungen wurde, sich dem Staatsvertrag anzuschließen, dieses eigene Regelwerk wieder einführen,und nun weigern sich auch Hessen und Nordrhein-Westfalen, dem Zweiten Änderungsstaatsvertrag grünes Licht zu geben.

Im Moment herrscht kompletter Stillstand und der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist hinfällig, weshalb die Diskussion zum Thema Glücksspiellizenzen weitergehen kann. Die drei Bundesländer, die den Vertrag nicht ratifiziert haben, müssen sich mit den anderen 13 Bundesländern einig werden, und es wurde ein Treffen der zuständigen Minister angesetzt.

Die Online-Glücksspiel-Situation

Da sich nun alles in der Schwebe befindet, stellen derzeit Pferdewetten die einzige legale Form des Online-Glücksspiels in Deutschland dar. Alle anderen Genehmigungen wurden aufgehoben und Angebote von ausländischen Betreibern sind theoretisch verboten. Allerdings steht Deutschland hier rechtlich auf tönernen Füßen und viele Anbieter der besten Online-Casinos und Sportwetten sind zuversichtlich, die Europäische Union auf ihrer Seite zu haben, so dass sie auch weiterhin den deutschen Markt beliefern. Und da es keine konkreten Gesetze gibt, die das Spielen bei ausländischen Betreibern verbieten, ist das Spielen um echtes Geld in Online-Casinos nach wie vor sehr attraktiv für die deutsche Bevölkerung.

Da keine lizenzierten und regulierten Online-Casinos vorgesehen sind, besteuert Deutschland die Gewinne aus Online-Casino-Spielen derzeit auch nicht. Auf alle Gewinne bei Pferdewetten, was Online-Erträge einschließt, wird eine Steuer von 5 % erhoben und aus den Gewinnen resultierende Zinserträge müssen ebenfalls versteuert werden. Grundsätzlich stellt die nicht vorhandene Glücksspiellizenzierung angesichts derartig geringer Steuern aber einen großen Vorteil für die Spieler dar.

Das Fehlen von Lizenzen und Regulierungen bedeutet andererseits aber auch, dass Spieler nur bei Pferdewetten vom deutschen Gesetzgeber abgesichert sind, wenn sie online spielen wollen. Das sollte man im Hinterkopf behalten, aber solange deutsche Bürger sich für ausländische Casinos und Sportwettanbieter entscheiden, die von vertrauenswürdigen Behörden wie der United Kingdom Gambling Commission lizenziert und reguliert werden, sollten sie den entsprechenden Webseiten vertrauen können und abgesichert sein, falls irgendetwas schiefgeht.

Einmal sah es schon fast so aus, als würde die Europäische Kommission ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag beginnen, inzwischen hat diese aber bekannt gegeben, dies nicht mehr verfolgen zu wollen, um stattdessen verstärkt auf einen gemeinsamen europäischen Binnenmarkt für Online-Glücksspiel hinzuarbeiten. Sollte dies Wirklichkeit werden, könnte es der Beginn einer neuen Ära für Spieler in der gesamten Union sein, und viele sehnen sich genau das herbei. Gedämpft wird diese Vorfreude allerdings durch das Schneckentempo, in dem Gesetzesänderungen in Sachen Online-Glücksspiel in Deutschland und anderen Ländern der Europäischen Union erfahrungsgemäß voranschreiten.