Technische Sicherheitsmaßnahmen für Glücksspieler
Da die rechtliche Situation in Sachen Online-Glücksspiel derzeit häufigen Veränderungen unterworfen ist, sind die besten Online-Casinos, die einem in Deutschland derzeit zur Verfügung stehen, ausländische Angebote. Tatsächlich sind Seiten ausländischer Betreiber die einzige Möglichkeit, um in Deutschland in einem Casino online zu spielen. Der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertragg sollte am 1. Januar 2018 in Kraft treten, doch Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben dessen Ratifizierung verweigert.
Der Zweite Änderungsstaatsvertrag ist damit hinfällig und es sind weitere Gespräche angesetzt. Gegenwärtig können somit allerdings keine Online-Casino-Spiele legal gespielt werden. Die einzige derzeit erlaubte Form des Online-Glücksspiels im Land sind Pferdewetten.
Die Kernziele des Staatsvertrages sind die Betrugsprävention, der Verbraucherschutz und die Bekämpfung des Schwarzmarktes. Welche technischen Sicherheitsmaßnahmen wurden ergriffen, um dies zu erreichen, und wie wirksam sind sie angesichts einer derartig unklaren Rechtslage?
Technische Kontrolle nicht lizenzierter Betreiber
Theoretisch kann eine unbegrenzte Anzahl von Online-Pferdewettlizenzen an Webseiten in Deutschland vergeben werden; derzeit sind es 6. Die Lizenzierung und Regulierung aller Wetten auf Pferderennen fällt aus historischen Gründen unter das Rennwett- und Lotteriegesetz von 1922, und Online-Betreiber werden nach wie vor durch den Staatsvertrag reguliert.
Der Staatsvertrag ist Bundesrecht, wird teilweise aber auch von Einrichtungen der Länder umgesetzt. Im Falle der Vergabe von Wettlizenzen für Pferderennen obliegt die Verantwortung dem Regierungspräsidium Darmstadt in Hessen. Jeder Betreiber kann eine Lizenz beantragen, muss aber strenge Auflagen erfüllen, um berücksichtigt zu werden. Dazu gehören unter anderem der Nachweis technischer sowie IT-bezogener Sicherheitsstandards, die ein gefahrloses, transparentes Glücksspiel ermöglichen, und der Beleg wirtschaftlicher Stabilität.
Das niedersächsische Innenministerium führt im Rahmen des Staatsvertrages Verfahren zur Blockade von Überweisungen ein, und diese stellen das Rückgrat der Bemühungen dar, unlizenzierte Betreiber von deutschen Spielern fernzuhalten. Ganz ähnlich wie der nordamerikanische Unlawful Internet Gambling Enforcement Act von 2006 erlaubte der erste Staatsvertrag Internetanbietern ausdrücklich, den Zugang zu Online-Glücksspielportalen zu sperren, und untersagte deutschen Banken die Bearbeitungen von Wettseiten-Transaktionen.
Dagegen reguliert der derzeitige Vertrag die Sperrung von Domains durch Internetanbieter nicht explizit. Das Dokument liefert jedoch eine rechtliche Grundlage für die Blockade von Überweisungen, laut der das niedersächsische Innenministerium Banken und anderen Finanzinstituten die Abwicklung von Zahlungen, die im Zusammenhang mit unautorisiertem Glücksspiel stehen, verbieten kann.
Einige Institute haben sich auf eine Anfrage des Ministeriums hin bereit erklärt, bestimmte Zahlungen nicht zu bearbeiten, aber bisher gab es noch keine zwangsweise Durchsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Blockade von Überweisungen. Dies könnte durch datenschutzrechtliche oder technische Probleme bedingt sein.
Deutschland lässt sich die Freude am Online-Glücksspiel nicht verleiden
Da die Europäische Union das bisherige Gesetzeswerk in Sachen Online-Glücksspiel in Deutschland
Der unregulierte Glücksspielmarkt in Deutschland floriert weiter, und da das Land die Spieler nicht für das Glücksspiel bei ausländischen Anbietern bestraft, sehen sie keinen Grund, auf den Besuch der weltweit besten Online-Casinos zu verzichten. In ausländischen Casinos, die über keine deutsche Lizenz verfügen, können Sie absolut gefahrlos spielen, solange diese von anderen vertrauenswürdigen Einrichtungen wie der Malteser Glücksspielbehörde lizenziert und reguliert sind.
Die Tatsache, dass die Maßnahmen zur Überweisungsblockade nicht durchgesetzt werden, verstärkt das allgemeine Gefühl, dass der Staatsvertrag unwirksam ist. Und nicht genug damit, dass die Online-Glücksspielsituation in Deutschland nicht reguliert ist, dem Land entgehen dadurch auch Milliarden an potenziellen Steuereinnahmen. Angesichts der Tatsache, dass die Europäische Union einen einheitlichen Binnenmarkt befürwortet, und aufgrund des riesigen Steuerpotenzials von Casinos, in denen legal um echtes Geld gespielt werden kann, sind viele der Meinung, dass eine liberalere Haltung für alle Beteiligten von Vorteil wäre. Eine Hoffnung, welche die große Zahl der Glücksspielbegeisterten in Deutschland zweifellos teilt.