Regierungspräsidium lässt Online-Casino-Verbotsverfügung fallen

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat sein Verbotsverfahren gegen den Betreiber eines Online-Casinos fallengelassen und dadurch einen Präzedenzfall für die Zukunft der Glücksspielbranche in Deutschland geschaffen. Die Behörde ist unter dem dritten Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag für Lizenzierungen und Verbote zuständig.

Da Deutschland die Online-Casino- und Pokerbranche ab Juli 2021 legalisieren will, scheint dieser Schritt ein Ende der Bemühungen zu bedeuten, die Betreiber aus dem deutschen Markt zu drängen.

Ein provisorisches Rahmenwerk ist erforderlich

Anstatt gegen den Betreiber vorzugehen, will das Regierungspräsidium Darmstadt nun Übergangsregelungen für den Bereich Online-Casino und Poker erarbeiten, bevor im nächsten Jahr der vierte deutsche Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag in Deutschland in Kraft tritt.

Im Musterprozess, in dem die vom Regierungspräsidium Darmstadt erlassene Untersagungsverfügung geprüft wurde, beantragten sowohl das Regierungspräsidium als auch der Kläger die Aussetzung des Verfahrens. Es wurde argumentiert, dass die Verbotsverfügungen gegen das Recht der Europäischen Union verstießen. Das Präsidium wird nun stattdessen versuchen, zusammen mit privaten Glücksspielanbietern im Land eine Übergangsgesetzgebung zu entwickeln, ohne dass gegen den Glücksspielanbieter vorgegangen wird.

Im März dieses Jahres wurde ein ähnlicher Fall in Baden-Württemberg ausgesetzt, wobei die Parteien auch darauf bedacht waren, dass Glücksspielaktivitäten im Land bald legal sein würden. Für Deutschland ist nun ein Übergangsplan notwendig, da die Branchenbetreiber eine gewisse Rechtssicherheit benötigen, um sich auf die Eventualität der Branche vorbereiten zu können. Sollte dieses notwendige Rahmenwerk nicht vorhanden sein, könnte man argumentieren, dass illegalen asiatischen Online-Casinos, die keine Steuern zahlen und über keine Methoden zum Schutz von Kindern oder Problemspielern verfügen, die Tür geöffnet wird.

Der Stand des Glücksspiels in Deutschland

Anfang des Jahres begann das Regierungspräsidium Darmstadt damit, Verbotsverfügungen an Betreiber zu erlassen, nachdem eine Klage gegen die Legalisierung von Sportwetten im Land eingereicht wurde.

Die Anfechtung, die vom österreichischen Sportwettanbieter Vierklee ausging, besagte, dass der neue Lizenzierungsprozess im Land nicht transparent sei und bestimmte Unternehmen begünstige. Die Klage von Vierklee wurde durch das Verwaltungsgericht Darmstadt bestätigt und führte dazu, dass die Vergabe von Lizenzen für Sportwetten durch die Behörden eingestellt wurde. Gegen diese Entscheidung hat das Präsidium Berufung eingelegt und erklärt, man werde die Lizenzanträge der Online-Casinos in der Zwischenzeit weiter bearbeiten.