Deutschland Verabschiedet Prepaid-Gesetze

In ihrer wöchentlichen Kabinettssitzung haben die deutschen Minister beschlossen, neue Gesetze für Prepaid-Handys einzuführen, durch die terroristischen Organisationen Widerstand geboten werden soll. Dieser Zug hat starke Einwände hervorgerufen und Innenminister Thomas de Maizière wurde bei seiner Bekanntgabe auf einer Pressekonferenz aufgefordert, den neuen Anti-Terror-Gesetzesentwurf zu verteidigen.

Die Sprecherin für innere Sicherheit, Irene Mihalic, sagte, dass das vorgeschlagene Anti-Terror-Gesetz grundlegende Menschenrechte untergräbt, wobei die Liste der Punkte, die den Grünen daran missfällt, unter anderem beinhaltet, dass das Gesetz Gefahr läuft, geltende Datenschutzrichtlinien zu verletzen. Viele Stimmen sprechen sich zudem dafür aus, dass das Gesetz nur das neueste Ergebnis eines Trends sei, der sich in Folge der Anschläge auf Brüssel und Paris in ganz Europa beobachten lässt. Der Vorwurf lautet, dass diese Ereignisse nur als Vorwand missbraucht werden, um Polizeistaaten zu errichten, und das Verhalten der europäischen Regierungen wird mit dem der Regierung der Vereinigten Staaten nach den Terrorattacken im September 2001 verglichen.

Die Drei Kernpunkte des Gesetzesentwurfs

Der Gesetzesentwurf ist um drei zentrale Punkte aufgebaut: Die Erteilung größerer Befugnisse an Polizei und Geheimdienste, den Ausbau des Datenaustauschs mit ausländischen Geheimdiensten und die verstärkte Überwachung und Kontrolle der Mobilfunkkommunikation über Prepaid-Handys.
Die Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei soll helfen, Schlepperbanden zu zerschlagen, und dies mit der Genehmigung zum Einschleusen von Zivilpolizisten. Bisher war diese Vorgehensweise der Bundeskriminalpolizei vorbehalten.

Von nationale Geheimdiensten wird zudem verlangt, die Kommunikation untereinander zu erhöhen, und das Bundesamt für Verfassungsschutz kann in Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten Datenbanken anlegen. Der besondere Fokus liegt hier auf den Nachbarländern sowie EU- und NATO-Verbündeten, mit dem Ziel, Terrorverdächtige auch grenzüberschreitend zu verfolgen.

Regelungen für Prepaid-Handys

Bisher mussten Telekommunikationsunternehmen vom Käufer eines Prepaid-Handys lediglich Namen, Adresse und Personalausweisnummer aufnehmen. Diese Daten lassen sich jedoch leicht fälschen, weshalb nach dem neuen Gesetz jeder Kunde, der ein Prepaid-Handy oder eine Prepaid-SIM-Karte kauft, dem Telekommunikationsunternehmen einen deutschen Personalausweis, einen ausländischen Pass oder die vorläufigen Ausweispapiere, die Migranten und Flüchtligen ausgestellt werden, vorlegen muss.

Zusätzlich zum Telefonieren und Versenden von Nachrichten, dienen Handys auch vielen anderen Zwecken, zum Beispiel zum Fotografieren oder zum Spielen von Online-Spielen. Ob Sie Ihre Smartphones nun zum Spielen, zum Verschicken von E-Mails oder der Benutzung Sozialer Medienseiten, oder dem ursprünglichen Zweck, also dem Versenden von Nachrichten und Telefonieren, benutzen, haben viele Kunden in Deutschland die Anonymität genossen, die ihnen Prepaid-Angebote boten. All das wird sich nun jedoch ändern, und bald wird es der Regierung erlaubt sein, bei verdächtigten Personen mitzuhören und ihre Daten zu sammeln, noch bevor eine gerichtliche Verfügung erlassen wurde.

Bei so vielen Einwänden gegen die neuen Telefongesetze und den mächtigen Persönlichkeiten, die sie unterstützen, bleibt abzuwarten, wie die deutsche Öffentlichkeit mit den Gesetzen und ihren Auswirkungen umgehen wird. Solange steht fest, dass für diejenigen, für die gerade die Anonymität das Angenehme an Prepaid-Karten war, diese Option nun nicht mehr zur Verfügung steht.