EG entbindet sich von Protektionismusfällen

Mit einer kürzlich erfolgten Verlautbarung hat die Europäische Kommission ihre neue Position als politische Organisation klargestellt. Gemäß zahlreicher Experten der Glücksspielbranche verschließt der EG jetzt die Augen gegenüber eklatantem Protektionismus in den EU-Mitgliedsstaaten, was die nationalen Verordnungen zu iGaming angeht.

Die Ansicht dieser Betreiber gründet sich auf Mitteilungen des EG gegenüber iGaming-Verbänden und - Interessenvertretern aus dem vergangenen Monat. Die Mitteilungen setzten diese Gruppierungen von den Plänen der Kommission in Kenntnis und rieten ihnen, alle Vertragsverletzungsverfahren gegen Firmen fallenzulassen, die gegen die EU-Regelungen zu iGaming-Protektionismus verstoßen haben. Des Weiteren wies der EG jegliche Zuständigkeit für zukünftige Beschwerden im Zusammenhang mit diesen Regelungen von sich.

Nationale Gerichte für die Beschwerden zuständig

Der Rückzug der Kommission von der Angelegenheit wurde letzte Woche in einer Verlautbarung bestätigt, als der EG seine neue Selbstverpflichtung zu einem „strategischeren Vorgehen“ bei der Durchsetzung von Rechtsvorschriften der EU bekanntgab. Das umfasst auch eine geringere Prioritätensetzung der Befugnisse der Kommission bei Regelverstößen und der Durchsetzung eines Binnenmarkts innerhalb der EU in Sachen Leistungserbringung bei Online-Glücksspiel.

Die Auswirkungen dieser halbherzigen Haltung gegenüber der Durchsetzung von EU-Richtlinien ist ein Schlag ins Gesicht der jüngsten politischen Entscheidungen, welche die Rechte von EU-lizenzierten Glücksspielanbietern, ihre Dienstleistungen auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten als in ihrem eigenen anzubieten, offen unterstützt haben. Der EG hat anscheinend die Lösung von Fragen des Protektionismus nationalen Gerichten überlassen, nachdem er seiner Überzeugung Ausdruck verliehen hat, dass diese Institutionen sie „effizienter“ lösen können als er.

RGA und EGBA verblüfft über den Schritt des EG

Protektionismus ist und bleibt in heißes Thema innerhalb der EU, wobei die allgemeine Sorge darin besteht, dass die Mitgliedstaaten den Zugang externer Anbieter zu ihrem Glücksspielmarkt beschränken. Historisch gesehen haben europäische Gerichte Klagen über Protektionismus von iGaming-Betreibern bestätigt, in denen Marktregulierern vorgeworfen wurde, staatlichen oder einheimischen privaten Betreibern einen unfairen Vorteil zu verschaffen.

Jetzt lässt die EU jedoch ihre unterstützende Haltung in der Angelegenheit fallen, anstatt die Mitgliedstaaten darin zu bestärken, die iGaming-Branche in Europa zu „modernisieren“. Branchenfinanzierte Glücksspielverbände wie die RGA und EGBA sind verständlicherweise von der Entscheidung des EG schockiert, sprachen von einem „verblüffenden Mangel an Verständnis“ für Online-Spieler und gaben der Ansicht Ausdruck, die Kommission nähme ihre Rolle als Schutzinstanz für Vertragseinhaltung nicht ernst.

In vielen Fällen war in lokalen Märkten ganz offensichtlich Protektionismus im Spiel - aber jetzt, da der EG bei Streitfragen in diesem Zusammenhang seine Hände in Unschuld wäscht, haben iGaming-Betreiber nur begrenzte Möglichkeiten auf Regress, wenn sie das Vorgehen nationaler Regulierungsbehörden als unfair erachten. Was die so genannte Modernisierung der Glücksspielbranche innerhalb der EU angeht, bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen diese Maßnahmen haben werden.

Quellenlinks:
https://www.onlinecasinoreports.com/articles/shift-in-eu-commission-policy-regarding-protectionism-has-operators-on-edge.php