Überarbeiteter iGaming-Staatsvertrag verzögert

Deutsche Glücksspielgesetze blockieren FortschrittDer deutsche iGaming-Markt hat das Potential, höchst profitabel zu werden, wenn er günstigen Regelungen unterliegt. Doch das Land befindet sich seit nunmehr fast fünf Jahren in einer gesetzgeberischen Sackgasse, insbesondere in Hinblick auf den rechtlichen Rahmen für Onlineglücksspiele und -wetten.

Im Gefolge der jüngsten deutschen Gesetzgebungsaktivitäten in Bezug auf iGaming scheint klar zu sein, dass dieser Schwebezustand auf absehbare Zeit weiterbestehen wird. Anfang April kamen alle 16 Bundesländer und ihre Vertreter zusammen, um den neuen Glücksspielstaatsvertrag zu beschließen.

Der Staatsvertrag wurde als detailliertere und verfeinerte Version der deutschen iGaming-Gesetze von 2012 eingebracht, und nun muss jedes einzelne Bundesland das Gesetz verabschieden, ehe es am 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft treten kann. Die deutschen Gesetzgeber haben sich ersichtlich Arbeit mit der Überarbeitung des Staatsvertrags gemacht, doch die Europäische Kommission war bislang begrüßt die Änderungen bislang durchaus nicht.

Neuer Staatsvertrag steigert Anzahl der Lizenzen auf 40

Obgleich Unterschiede zwischen dem ursprünglichen Staatsvertrag und der neuen Fassung bestehen, erlauben es beide allen Bundesländern, lokale Online-Sportwetten anzubieten. Der erste Staatsvertrag wurde 2012 beschlossen und wurde im Verlauf des Jahres 2013 langsam von allen 16 Bundesländern umgesetzt. Die Regulierung des deutschen iGaming-Marktes zog auch mehr als 35 bedeutende Glücksspielbetreiber an, doch leider ließen die zu jener Zeit geltenden deutschen Gesetze nur die Erteilung von 20 Lizenzen zu.

Dieser eingeschränkte Ansatz wurde von der Europäischen Kommission und von vielen Anbietern, die Interesse an einem Eintritt in den Markt hatten, missbilligt. Selbst der Europäische Gerichtshof bezeichnete das Gesetz als unrechtmäßig, da es die europäischen Standards für den freien Handel und das Anbieten von Dienstleistungen zwischen den Mitgliedsstaaten verletzte.

Der neue Staatsvertrag soll flexibler als sein Vorgänger sein, doch statt die Lizenzbeschränkungen aufzuheben, wurde die Zahl der verfügbaren Lizenzen einfach auf 40 erhöht. Dennoch beschränkt der Vertrag das Anbieten von Sportwetten noch immer nur auf eine Handvoll von Betreibern, wodurch internationale Interessenten von dem Versuch abgehalten werden, der Nachfrage nach Wetten in Deutschland entgegenzukommen.

Deutsche Politiker zur Entfernung der Lizenzbegrenzung aufgefordert

Der zweite Staatsvertrag könnte zudem noch immer als Verletzung des Paragraphen betrachtet werden, der es europäischen Unternehmen erlaubt, ihre Dienstleistungen innerhalb der Grenzen des Kontinents frei anzubieten. Die Europäische Kommission muss erst noch zu einer Entscheidung über den novellierten Vertrag gelangen, doch er wurde bereits von vielen Kritikern bemängelt.

Der beste Ansatz, so scheint es, ist die Regulierung des gesamten iGaming-Bereichs in Deutschland. Der gegenwärtige Staatsvertrag deckt nur Online-Sportwetten ab, wodurch das Anbieten von Poker und Casinos mit echtem Geld in einer Grauzone verbleiben würde.

Das Entfernen der Lizenzbegrenzung würde zweifellos auch von der Europäischen Kommission befürwortet werden und es ermöglichen, dass die Nachfrage der deutschen Spieler nach Casino- und Sportprodukten erfüllt, wobei ein lukrativer und regulierter Markt entstünde.