Glücksspielstaatsvertrag in Gefahr

Glücksspielstaatsvertrag in GefahrDeutschlands Glücksspielstaatsvertrag kämpft darum, in Kraft zu treten. Nach Änderungen an dem Gesetzeswerk im März 2017 lehnte die Regierung Schleswig-Holsteins die Änderungen ab, was die  Dinge erneut verzögert.

Der zuerst im Jahr 2012 präsentierte deutsche Glücksspielstaatsvertrag beantragte die Gesetzgebung und nachfolgende Regulierung von Sportwettendiensten innerhalb der Landesgrenzen. Die Rechtsvorschrift benötigte die Zustimmung aller 16 Bundesländer, um in Kraft zu treten. Schleswig-Holstein war das letzte Bundesland, das sich beteiligte, was der Online-Sportwetten- und Glücksspiel- Branche endlich etwas Geschlossenheit einbrachte.

Unmittelbarer Rückschlag

Obwohl es die Anzahl der Betreiber, die sich innerhalb des lokalen Markts oder der deutschen Grenzen betätigen konnten, strikt begrenzte, wurde das neue Gesetz schnell angefochten. Entsprechend  des Vertrags sollten nur 20 Online-Wettlizenzen erteilt werden. Die eingeschränkte Betreiberanzahl wurde als Verletzung der EU-Grundsätze für die freie Verteilung gemäß der Europäischen Kommission aufgefasst, weshalb der Vertrag im Sande verlief. Im März dieses Jahres wurde der Vertrag mit vielen Gesetzgebern verändert in der Hoffnung, dass die Änderungen die EU-Behörden zufrieden stellen würden.

Schleswig-Holstein möchte erweiterte Spieloptionen

Während die ursprüngliche Idee darin bestand, die Beschränkung vollständig aufzuheben, ging es in den Änderungen darum, lieber die Anzahl der erlaubten Lizenzen von 20 auf 40 zu erhöhen. Im Juni signalisierte die Regierung Schleswig-Holsteins, dass sie mit den Änderungen nicht zufrieden sei und dem geänderten Vertrag nicht zustimmen würde. Stattdessen enthüllte sie Pläne für die Einführung eines eigenen Glücksspiel-Rahmenwerks, das Online-Glücksspieloptionen enthalten würde.

Gemäß Politikern aus Schleswig-Holstein verletzt der geänderte Vertrag noch immer EU-Gesetze. Sie wiesen darauf hin, dass verantwortungsvolles Glücksspiel besondere Aufmerksamkeit benötigt, was im Vertrag bislang keinerlei Rolle spielt. Die Regierung von Schleswig-Holstein wies außerdem darauf hin, dass Sportwetten nicht die einzige regulierte Glücksspieloption in Deutschland sein sollten und forderte die Legalisierung/Regulierung sowohl von Online-Poker als auch Online-Casinoglücksspiel in Verbindung mit Online-Sportwetten.

Forderungen nach individuellen Gesetzen in den Bundesländern

Jetzt erklärt Schleswig-Holstein, dass es den Glücksspielstaatsvertrag verlassen und sein eigenes Glücksspielgesetz einführen möchte. Dieses neue Landesgesetz würde erweiterte Online-Spieloptionen zulassen und standardisierten EU-Verordnungen entsprechen. Um 2018 eingeführt zu werden, benötigt der geänderte Glücksspielstaatsvertrag die Zustimmung aller 16 Bundesländer. Mit der Weigerung der Regierung Schleswig-Holsteins, den vorgeschlagenen Vertragsänderungen zuzustimmen, scheint die Zukunft von Deutschlands legalisiertem Online-Glücksspiel unklar.

http://www.casinonewsdaily.com/2017/09/25/germanys-schleswig-holstein-state-votes-latest-interstate-treaty-gambling/