Schleswig-Holstein treibt liberales Modell zur Regulierung von Glücksspiel voran

Abgeordnete der schleswig-holsteinischen Koalitionsregierung haben im Vorfeld der Jahrestagung von Kanzlern und Staatsoberhäuptern mehrere zentrale Regulierungsziele für die Neuverhandlung des deutschen Glücksspielrechts vorgeschlagen.

Das Treffen, das am 19. September begann und für zwei Tage angesetzt war, ist das letzte Treffen der Abgeordneten vor der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober, bei der das Schwerpunkt­thema das Glücksspielrecht sein wird.

Die Koalition

Die schleswig-holsteinischen Abgeordneten, die die vier Parteien in der so genannten Jamaika-Koali­tion vertreten, wollen sich für einen fairen, verantwortungsvollen, transparenten und legalen Glücks­spielmarkt einsetzen. Dies, so die vier Koalitionsparteien, ist nur möglich, wenn jedes Produkt überwacht und geregelt wird.

Dies alles wurde in einer Erklärung dargelegt, die von Hans-Jörn Arp, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Jan Marcus Rossa von der FDP,  Lasse Persdotter von Bündis90/Die Grünen und Lars Harms vom Südschleswigschen Wählerverband vorgelegt wurde. In der Erklärung heißt es weiter, dass eines ihrer Hauptziele darin besteht, sowohl Spieler als auch Minderjährige vor Spielsucht zu schützen. Darüber hinaus wollten sie betrügerische Aktivitäten verhindern und den Risiken der Geldwäsche entgegenwirken. Um dies zu erreichen, wurden mehrere wichtige Forderungen formuliert, die den Standpunkt von S-H für die Verhandlungen über den neuen Rechtsrahmen, der bis Ende Juni 2021 umgesetzt werden soll, hervorheben

Sie betonten auch die Bedeutung von Regelungen für Online Casinos, was zu erwarten war. Während sie daran interessiert waren, das Verbot der sogenannten In-Play-Wetten im Staatsvertrag aufzuheben, schlugen sie vor, dies nur für Spielendergebnisse und nächste Torschützen zu tun und nicht für andere Veranstaltungen. Das Lotto hingegen würde genau den gleichen Werbebeschränkungen unterliegen wie alle anderen Formen des Glücksspiels.

Schließlich erklärten sie, dass zum Schutze von Spielern und Jugendlichen vor negativen Aus­wirkungen des Glücksspiels ein einheitliches System des Selbstausschlusses geschaffen werden müsse. Dieses System müsse mit verbindlichen Grenzwerten in allen relevanten Bereichen eingeführt werden.

Restriktiver Staatsvertrag

Der dritte geänderte Glücksspielstaatsvertrag wurde zwar bereits im März dieses Jahres vom Gesetzgeber ratifiziert, fungiert aber nur bis zum 20. Juni 2021 als Platzhalter, ebenso wie der etwas liberalere Rahmen in Schleswig-Holstein. Damit soll vor allem sichergestellt werden, dass die Bundeslizenzen für Online-Wetten vergeben werden. Verschiedene Versuche hierzu wurden seit 2012 durch Rechtsstreitigkeiten gestoppt. Der Vertrag ist jedoch seitens der Europäischen Kommission in die Kritik geraten. Die Kommission stellte in Frage, ob sein restriktiver Charakter und seine harten Bedingungen sowie seine sehr kurze Laufzeit überhaupt hilfreich wären, um die Akteure in Richtung des rechtlich abgesicherten Marktes zu lenken.

Dennoch bestehen die Abgeordneten darauf, dass keine weiteren Änderungen vorgenommen werden.