Berliner Glücksspielgesetze könnten Wachstum illegaler Casinos begünstigen
Strenge neue Regeln für Spielhallen in Berlin könnten dazu führen, dass die meisten dieser Spielstätten geschlossen werden. Die Vorgaben werden von führenden Branchenplayern in der deutschen Hauptstadt vehement bekämpft. Deren Aussagen zufolge würden die strengen Vorschriften nur zu einem Boom von Schwarzmarkt Casinos führen.
Großteil der Spielhallen im Staat werden geschlossen
Das Berliner Spielhallengesetz wurde von den Berliner Behörden entworfen, um speziell Minderjährige im Bundesland vor den Auswirkungen von Glücksspiel und Casinos zu schützen. Das im Juni 2020 in Kraft getretene Gesetz befand sich bereits seit einigen Jahren in Arbeit und schränkt die Spielhallen im Staat stark ein. Gemäß dem neuen Gesetz dürfen Spielhallen nur noch zwischen 11 und 3 Uhr morgens betrieben werden. Darüber hinaus darf im Umkreis von 500 Metern um eine Halle keine andere liegen. Außerdem sind in den Spielhallen nur acht Geräte pro Spielstätte erlaubt. Diese dürfen sich nicht näher als 200 Meter an einer Schule oder einer anderen Art von Einrichtung für Minderjährige befinden.
Als die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe das neue Gesetz im Juni letzten Jahres ankündigte, lehnte sie auch 36 Anträge auf Verlängerung der Spielstättenlizenz aufgrund der Nähe zu Schulen ab. Weitere 124 Anträge wurden aus Gründen der Gewerbeordnung abgelehnt. Spielstätten, deren Lizenzverlängerungen abgelehnt wurden, hatten sechs Monate Zeit, um den Betrieb einzustellen.
Nach der neuen Gesetzgebung in Berlin dürfen maximal 960 legale Spielautomaten betrieben werden, was rund 25 Automaten pro 100.000 Menschen entspricht. Man schätzt, dass nur noch 120 legale Spielhallen übrig bleiben werden, während etwa 496 schließen müssen.
Berliner Betreiber leiten rechtliche Schritte ein
Das neue Gesetz stößt bei den führenden Casino- und Glücksspielkonzernen des Landes auf Widerstand. Bis heute sind 154 Klagen von Glücksspielbetreibern eingegangen, der Berliner Senat hat in 101 dieser Fälle obsiegt.
Die Betreiber führen an, dass der Bundesdurchschnitt für Glücksspielautomaten bei 170 Automaten pro 1000 Einwohnern liegt und dass eine deutliche Senkung dieser Anzahl in Berlin nur zu einer Zunahme der illegalen Casinos sowie der organisierten Kriminalität führen werde. Man schätzt, dass in Berlin bereits 2000 illegale Automaten betrieben werden – eine Zahl, die höher ist als je zuvor. Die neuen Vorschriften werden auch dazu führen, dass viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, beschäftigt die Branche doch rund 70.000 Menschen.
Trotz alldem sollen ab Oktober 2020 auch für die Berliner Wettbüros ähnliche Beschränkungen eingeführt werden. Für diese Branche gilt ebenfalls derselbe Mindestabstand von 200 Metern zu Einrichtungen für Jugendliche, Sportanlagen unterliegen gleichermaßen dieser Regelung.