Die niederländische iGaming-Misere geht weiter

Es ist nun über ein Jahrzehnt her, dass die Europäische Kommission die niederländischen Gesetzgeber erstmals dazu aufgefordert hat, den Glücksspiel-Regulierungsrahmen des Landes zu aktualisieren und ausländischen Glücksspielbetreibern den Zugang zu ihrem Online-Markt zu ermöglichen. Es ist inzwischen auch drei Jahre her, dass die Gesetzgeber mit diesem Vorhaben begannen, das allerdings schnell in einen langen und zeitraubenden Prozess überging, um den niederländischen Glücksspielmarkt zu öffnen und die iGaming-Dienste zu regulieren.

Mitte 2006 hat die EK Informationen zu niederländischen Rechtsvorschriften angefordert, die die Bereitstellung von iGaming-Diensten auf sieben Mitgliedstaaten, einschließlich der Niederlande, beschränken. Die Kommission bestätigte später, dass sie die Bestimmungen des Landes als Verstoß gegen den Artikel 49 des EK-Vertrags für den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der Unionsgrenzen betrachtet.

Es dauerte Jahre, bis die Gesetzgeber eine neue Glücksspielgesetzgebung mit Bestimmungen für das Online-Glücksspiel erstellten, die als Draft Bill on Remote Gambling (Gesetzentwurf über Fernglücksspiele) bezeichnet wurde. Der Gesetzentwurf wurde 2016 vom niederländischen Parlament genehmigt, aber die obligatorische Abstimmung des Senats wurde auf 2018 verschoben, und das Gesetz kann wohl erst Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.

Die alten Gesetze gefährden Spieler

Gleichzeitig scheinen im ersten Quartal 2018 kaum Fortschritte bezüglich der lokalen Legalisierung von iGaming erzielt worden zu sein. Selbst die niederländische Glücksspielbehörde ist von den Verzögerungen frustriert und der Vorsitzende Jan Suyver fordert die Gesetzgeber auf, der Kansspelautoriteit (KSA) die Befugnisse zu geben, die sie benötigt, um den Markt effektiv zu regulieren.

Die bestehenden niederländischen Glücksspielgesetze wurden 1964 eingeführt und seither nicht geändert. Trotzdem werden die niederländischen Spieler seit Jahren von vielen Online-Betreibern bedient, von denen einige in der EU und andere in Übersee lizenziert sind. Ein Mangel an angemessenen Vorschriften hat die KSA an der Maßregelung dieser Schwarzmarktanbieter gehindert, die gegen das Glücksspielgesetz des Landes verstoßen.

Selbstausschlussverzeichnis unerlässlich

Suyver von KSA hat auch schon Vorschläge gemacht, wie dieses Problem angegangen werden sollte, sobald die entsprechenden Regulierungsvorschriften vorhanden sind. Er wies darauf hin, dass Finanzmittel benötigt werden, um problematische Glücksspiele unter Kontrolle zu bringen und gefährdete Spieler zu schützen. Ein Selbstausschlussverzeichnis sei auch eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung des Glücksspielproblems in den Niederlanden, wo etwa 1% aller Einwohner über 16 Jahren Anzeichen einer Spielsucht zeigten.

Vor diesem Hintergrund sind viele Regulierungsbehörden besorgt über die Legalisierung von Online-Glücksspielen in den Niederlanden. Es ist jedoch klar, dass dieses Problem verschärft wird, wenn keine regulatorischen Maßnahmen ergriffen werden, ganz zu schweigen von den Millionen Euro an Steuergeldern, die die Regierung an nicht lizenzierte Casinos verliert.

Die neue Gesetzgebung soll 2019 in Kraft treten, obwohl noch nicht sicher ist, ob die Gesetzgeber des Landes diese Frist von nur wenigen Monaten wirklich einhalten können.

Link zur Quelle:
http://www.casinonewsdaily.com/2018/04/06/dutch-lawmakers-make-little-progress-toward-igaming-regulation-as-pressure-for-change-grows/