Neue Übergangsregeln für Online-Casinos

Die deutschen Gesetzgeber haben sich auf eine Übergangsphase geeinigt, in der Betreiber von Online-Casinos Spielern in dem europäischen Land legal Spiele anbieten dürfen. Während dieser Übergangsphase müssen die Betreiber jedoch alle Bestimmungen des Rechtsrahmens einhalten, der im Juli nächsten Jahres in Kraft treten wird. Der Schritt bedeutet offenbar das Ende der Bemühungen, Betreiber in Deutschland aus dem Markt zu drängen.

Übergangsregelung jetzt in Kraft

Eine Übergangsregelung wurde bereits seit mehreren Monaten diskutiert, wobei die Bundesländer Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern die Speerspitze dieser Gespräche bildeten. Schließlich wurde nun von den 16 Ministerpräsidenten eine Vereinbarung mit Bestimmungen für Betreiber während der Übergangsphase geschlossen.

Um jegliche Unsicherheit zu vermeiden, haben sich die Minister darauf geeinigt, dass Online-Spielautomaten, Poker und Sportwetten für Betreiber jetzt erlaubt sind, bis im Jahr 2021 der neue Rechtsrahmen in Kraft tritt. Betreiber, die solche Online-Casinospiele anbieten, haben bis zum 15. Oktober 2020 Zeit, alle Maßnahmen für Spielerschutz und Suchtprävention aus dem Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag sowie alle spezifischen vertikalen Bedingungen zu erfüllen.

Sollte festgestellt werden, dass ein Online-Casino-Betreiber die genannten Vorschriften verletzt, wird seine vorübergehende Zulassung entzogen und er könnte vom Erwerb einer Lizenz im nächsten Jahr ausgeschlossen werden. Darüber hinaus wird das Land gegen alle Angebote von illegalen Betreibern sowie von Sportwettenbetreibern, die es versäumt haben, im Rahmen des dritten geänderten Staatsvertrages eine Lizenz zu beantragen, streng vorgehen.

Während der Übergangsphase bleiben Online-Tischspiele verboten, jedoch können die Bundesländer entscheiden, diese Vertikale von ihren Lotterien betreiben zu lassen und ihnen somit ein Monopol in diesem Bereich zu gewähren. Die Aufsichtsbehörde, derzeit das Regierungspräsidium Darmstadt, wird ebenfalls durch eine neue, in Sachsen-Anhalt ansässige Behörde ersetzt.

Das einzige Bundesland, das diese neuen Vorschriften nicht einhalten muss, ist Schleswig-Holstein, das bereits alle Online-Casino-Produkte mit einer Abgabe von 20 % auf die Roherträge erlaubt. Auch dies wird allerdings im Juli nächsten Jahres durch den neuen Rechtsrahmen ersetzt. Der neue Vertrag muss jedoch noch von 13 der deutschen Bundesländer ratifiziert werden.

Strenge Gesetze für verschiedene Vertikale

Einige der neuen Vorschriften, die Betreiber nunmehr erfüllen müssen, umfassen die Begrenzung von Automateneinsätzen auf 1 € pro Spiel und die Begrenzung von In-Play-Sportwetten auf den nächsten Torschützen sowie Endergebnisse. Zusätzlich muss für alle Spieler ein monatliches Ausgabenlimit von 1000 € gelten, wobei Spieler eine Erhöhung auf 10.000 € beantragen können. Für nur 1 % der registrierten Spieler eines Online-Casino-Betreibers darf diese Ausgabengrenze auf zwischen 10.000 und 30.000 € erhöht werden.