PayPal geht gegen deutsche Casinozahlungen vor

Die Bundesregierung hat begonnen, die Glücksspielgesetze ihres Landes durchzusetzen. Nach Lage der Dinge sind derzeit keine Online-Casinospiele außerhalb von Schleswig-Holstein legal. Dies bedeutet, dass sämtliche Online-Wetten von Spielern, die ihren Wohnsitz in Deutschland, aber nicht in diesem Bundesland haben, illegal sind und Zahlungsplattformen ihr Geld nicht akzeptieren sollten. Es wird angenommen, dass PayPal, einer der größten Anbieter von Online-Zahlungsdiensten auf der Welt, angewiesen wurde, die Zusammenarbeit mit Unternehmen zu beenden, die gegen diese Gesetze verstoßen.

Die erste föderale Sperrverfügung Deutschlands gegen einen solchen Dienstleister wurde im Juni dieses Jahres erlassen. Obwohl PayPal nicht öffentlich genannt wurde, legen die Änderungen der Nutzungsbedingungen nahe, dass es sich um das Unternehmen handelt.

Änderung der Servicebedingungen

Die neue Ergänzung der Nutzungsbedingungen ist einfach eine zusätzliche Klausel, die Abschnitt 9.1 der bestehenden Nutzervereinbarung präzisiert. Laut PayPal war in diesem Abschnitt bereits festgeschrieben, dass Betreiber das Zahlungsportal nicht für Angebote verwenden dürfen, die gemäß den lokalen Gesetzen illegal sind. Der neue Zusatz soll dies erweitern und sicherstellen, dass PayPal bei Verstößen geschützt ist, indem er die Betreiber in die Pflicht nimmt, die Rechtmäßigkeit ihres Angebots zu überprüfen.

Diese Änderungen der Nutzungsbedingungen von PayPal treten am 21. Oktober dieses Jahres in Kraft.

Der dritte Glücksspielstaatsvertrag

Während die Änderungen bei PayPal nicht spezifisch für Online-Glücksspiele sind, scheint der Zeitpunkt mit den Änderungen der deutschen Gesetze zusammenzuhängen. Das Land wirkt außerdem bemüht, diese Gesetze durchzusetzen und die Betreiber in die Pflicht zu nehmen, wenn sie dagegen verstoßen.

Schleswig-Holstein, das nördlichste Bundesland, verfügt über relativ liberale Gesetze in Bezug auf Glücksspiele – sowohl bei traditionellen Casinos als auch im Online-Bereich. Der Rest des Landes ist jedoch weitaus strenger und bestrebt, alle Bundesländer unter einem Regelwerk zu vereinen.

Mit dem dritten Staatsvertrag wurden einstweilige Maßnahmen ergriffen. Nach der Ratifizierung durch die Europäische Kommission wird der Vertrag allen Ländern außer Schleswig-Holstein die Gesetze vorschreiben. Dieser Vertrag wird bis 2021 in Kraft sein und den deutschen Bundesländern die Möglichkeit geben, eine Rahmenregelung zu schaffen, die dann im gesamten Land durchgesetzt werden kann.

Die Klage, die das harte Vorgehen ausgelöst hat

2019 ist das Jahr, in dem sich die Lage in Deutschland aufgrund einer laufenden Klage, die ein deutscher Staatsbürger gegen PayPal eingereicht hat, zuspitzt. Der Mann machte geltend, dass er beim Online-Glücksspiel Geld verloren habe. Da er jedoch außerhalb von Schleswig-Holstein lebt, hätten seine Wetten niemals angenommen werden dürfen. Die Anwaltskanzlei CLLB, die den Fall betreut, argumentiert, dass das Geld des Mannes ihm von PayPal erstattet werden sollte.