Keine Geldstrafen in Tschechien einziehbar
Mit der Einführung des neu regulierten Glücksspielmarktes in der Tschechischen Republik am 1. Januar 2017, der es privaten Online-Casino-Betreibern ermöglichte, Lizenzen im Land zu erwerben und Glücksspiele für tschechische Staatsbürger anzubieten, war mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht abzusehen, dass sich die Erhebung von Geldbußen gegen illegale Betreiber als den administrativen Alptraum erweisen würde, der es bis zu diesem Zeitpunkt ist.
Die lokale tschechische Nachrichtenagentur E15 berichtete kürzlich über das Thema und zitierte das Finanzministerium des Landes mit den Worten, dass sie nicht über die notwendigen Instrumente oder die Infrastruktur verfügt, um die Geldbußen, die sie gegen unregulierte Betreiber verhängt hat, effektiv einzuziehen. Das Ministerium bestätigte offenbar auch, dass es nur gelungen ist, etwa die Hälfte des Wertes aller ausstehenden Geldbußen einzutreiben.
Geldbußen werden letztendlich bezahlt werden
Trotz des Ringens des Ministeriums mit dem Inkassoprozess erklärte es, dass es andere Mittel gäbe, mit denen es beabsichtige, die betrügerischen Betreiber zu bestrafen. Die Betreiber, die mit Geldbußen belegt wurden, werden nicht in der Lage sein, eine rechtliche Genehmigung zur Erbringung von Dienstleistungen für Personen mit Wohnsitz in den Grenzen des Landes zu beantragen, ohne zuvor alle noch offenen Geldbußen beglichen zu haben.
Die Botschaft scheint klar zu sein: Die Unrechtmäßigen werden irgendwann in der Zukunft gezwungen sein, zu bezahlen.
Eine sehr lange schwarze Liste
Seit der Liberalisierung des Glücksspielmarktes in der Tschechischen Republik wird der Wert seines Marktumfangs auf jährlich 1,5 Mio. € geschätzt. Trotz vieler neuer Möglichkeiten, die sich durch die Neuregulierung des bestehenden Marktes ergeben haben, haben sich viele Betreiber entschieden, nicht den korrekten Rechtsweg zu gehen. Auf die Frage nach den Gründen für die Entscheidungen nannte die Mehrheit die astronomischen Steuerabgaben als den letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Betreiber von Casinospielen werden mit 35 % besteuert, und Sportwettenanbieter sind verpflichtet, einen Steuersatz von 23 % zu zahlen.
Nach jüngsten vom tschechischen Finanzministerium veröffentlichten Daten umfasst die schwarze Liste mit den Namen der Betreiber, die versuchen, den Bürgern der Region nicht lizenzierte Dienste anzubieten, 116 illegale Websites. Die meisten der betrügerischen Betreiber wurden von der Regierung identifiziert und sind nicht mehr in der Lage, ihre Dienste und Spiele lokalen Spielern anzubieten.
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